Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Malke in Dresden

Aktuelle Informationen für Mandanten Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht in Dresden und Berlin

02/2017 Achtung! Wichtige Änderung im AGB-Recht!

Weitgehend unbemerkt von den betroffenen Unternehmen und Arbeitgebern wurde wieder einmal eine Rechtsvorschrift geändert:  und zwar § 309 Nr. 13 BGB, gültig seit dem 01.10.2016

Diese Norm sah bislang vor, dass eine Bestimmung unwirksam ist,

„13. (Form von Anzeigen und Erklärungen) durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden.”

Ziff. 13 lautet nach der Änderung nun:

„13. (Form von Anzeigen und Erklärungen) durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchst. a) genannten Verträgen oder
c) an besondere Zugangserfordernisse.”

1. Für wen gilt die neue Regel?

Sie gilt für Verträge mit Unternehmen und Verbrauchern, also sog. B2C-Geschäfte, und zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bei B2B-Verträgen dürfte sich die Gesetzesänderung nicht auswirken, hier ist allerdings die Entwicklung in der Rechtsprechung in der nächsten Zeit zu beobachten.

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02/2017 Angemessene Vergütung für Auszubildende in privaten Pflegeunternehmen

Viele private Pflegebetriebe zahlen ihren Auszubildenden auf Basis des entsprechenden Ausbildungsvertrages Vergütungen, die deutlich unterhalb tariflicher Regelungen sind bzw. bei den großen gemeinnützigen Trägerorganisationen gezahlt werden. Dies kann für das Pflegeunternehmen zu einem bösen Erwachen führen, wenn sich (z. B. durch Klage des Auszubildenden) herausstellt, dass die Vergütung nicht dem Angemessenheitserfordernis des § 17 Abs. 1 AltPflG entspricht. Fraglich ist jedoch, was hier als angemessen zu verstehen ist. § 17 AltPflG ist inhaltsgleich mit § 17 BBiG.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zieht für solche Fälle tarifvertragliche Regelungen heran, die zwar für den jeweiligen Ausbildungsbetrieb nicht bindend sein müssen, aber dieselbe Branche betreffen. Nach der Auffassung Sächsischen Landesarbeitsgericht Chemnitz soll dies in Sachsen z.B.der TVöD-Pflege (mit VERDI) und der Tarifvertrag für das Deutsche Rote Kreuz (mit VERDI) sein. Sofern die vom Ausbildungsbetrieb gezahlte Vergütung weniger als 80 % der tariflichen Vergütung ausmacht, ist eine solche Vergütungsvereinbarung unwirksam. Der Auszubildende hat dann Anspruch auf die volle tarifliche Vergütung. Dies schließt nicht nur die laufende monatliche Vergütung, sondern auch sonstige Vergütungsbestandteile wie Weihnachtsgeld usw. ein. Auf die in einem solchen Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist kann sich der Ausbildungsbetrieb allerdings nicht berufen. Der einzige „Rettungsanker“ könnte insoweit die Vereinbarung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist darstellen.

Vor Abschluss von Vergütungsvereinbarungen bei Auszubildenden auch bei privaten Pflegebetrieben ist der Arbeitgeber also gut beraten, vorher die aktuellen tarifvertraglichen Regelungen zu prüfen.

Hierbei unterstützt Sie unsere Anwaltskanzlei gern.

04/2015 Mindestlohn

Das müssen Sie seit dem 01. Januar 2015 berücksichtigen. Informationsbroschüre für Mandanten auf Anfrage unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  Wir übersenden Ihnen kostenfrei die Informationsbroschüre. 

Der Mindestlohn bleibt in aller Munde, Ruhe zieht nicht ein. Von vielen Unternehmern und Verbänden wurde erwartet, dass die Kontrollen erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 einsetzen, um den betroffenen Unternehmen eine Anlaufphase zu gewähren. Diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt. Zwischenzeitlich wird von robusten Kontrollen in verschiedenen Unternehmensbereichen berichtet.

Vielen Unternehmern ist nicht klar, dass das Unterlassen der Mindestlohnzahlung nicht „bloß“ Lohnnachzahlungen an den betreffenden Arbeitnehmer zur Folge hat, sondern hinsichtlich der Differenz zwischen dem bezahlten tatsächlichen Lohn und dem Mindestlohn der Straftatbestand gemäß § 266 a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – mit verwirklicht sein kann.

Nach Fachinformationsportalen (www.lexware.de – Stichwort Mindestlohnkontrollen) ist davon auszugehen, dass nach der Mindestlohnkontrolle dann wohl auch umgehend die Finanzbehörden mit der sogenannten Lohnsteuernachprüfung erscheinen werden: „Im Gegensatz zu einer üblichen Betriebsprüfung kann die Lohnsteuer-Nachprüfung sofort und ohne Vorankündigung in den Räumen des Betriebes durchgeführt werden. Im Klartext heißt das: Stellen die Zollprüfer Verstöße gegen die Mindestlohnvorschriften fest, werden die Finanzbehörden umgehend darüber informiert.“

Die Steuerbehörden werten die fälligen Nachzahlungen aus Verstößen gegen die Mindestlohnvorgaben als fiktiven Lohnzufluss und werden sofort den entsprechenden Lohnsteuernachzahlungsbescheid anordnen. Selbst wenn strittig ist, ob der Mindestlohn eingehalten wurde, dürfte das für die Finanzbehörden kein Hindernis sein, die Lohnsteuer durchzusetzen. Der betreffende Unternehmer muss sich dann gegen den Steuerbescheid außergerichtlich oder ggf. gerichtlich wehren, was zusätzlichen Aufwand und zusätzlicher Beraterkosten nach sich zieht. Von den damit verbundenen Strafbarkeitsproblemen ganz abgesehen.

Welche Branchen werden am meisten mit Kontrollen rechnen müssen? Die gesetzlichen Vorgaben stellen hier insbesondere auf Speditionen, Dienstleistungsbereiche wie Gastronomie und Hotellerie ab, die verstärkt mit Kontrollen rechnen müssen. Die Kontrollen werden jedoch vor keiner Branche halt machen, so dass jeder Arbeitgeber gut beraten ist, seine Vergütungsstruktur vor dem Maßstab des Mindestlohngesetzes zu überprüfen und sicher zu stellen, dass die einschlägigen Vorschriften eingehalten werden.

Unsere Broschüre soll Ihnen eine erste Handreichung bieten, um sich in kompakter Form (der Unternehmer hat nicht viel Zeit) über die wesentlichen Mindestlohn-Regelungen zu informieren und erste Maßnahmen einzuleiten. Einfach anfordern bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Stichwort „Mindestlohn“.

In vielen Fällen wird die Einführung des Mindestlohnes notwendig machen, dass bisherige Vergütungsstrukturen verändert werden. Dies sollte der Arbeitgeber jedoch nicht ohne Weiteres allein versuchen, sondern sich entsprechender, anwaltlicher Hilfe bedienen.

08/2016 Eröffnung Zweigstelle in Berlin

Wir freuen uns über die Eröffnung unserer Zweigstelle der Rechtsanwaltskanzlei Malke in Berlin. Sie erreichen uns in der Hauptstadt ab sofort auch in der Friedrichstraße 171, in Berlin Mitte, in unmittelbarer Nähe der Prachtstraße „Unter den Linden“, U-Bahnhaltestelle Französische Straße. Termine nach Vereinbarung.

05/2014 INFINUS / FUBUS Pleite: Eklat auf der Gläubigerversammlung

Am 13.05.2014 fand die vom AG Dresden einberufene Gläubigerversammlung zur Wahl eines gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger aus den Orderschuldverschreibungen statt.

Die Versammlung geriet zum Eklat. Von Anfang an kritisierten die FUBUS-Anleger und ihre Anwälte die schlechte Organisation, was bereits bei einer Verspätung von 2,5 Stunden verständlich ist, das Gericht und der Insolvenzverwalter ließen die FUBUS-Anleger buchstäblich vor dem Versammlungssaal im Regen stehen.

Gemäß § 7 Schuldverschreibungsgesetz soll – also kann – durch die Inhaber der Schuldverschreibungen ein gemeinsamer Vertreter gewählt werden, muss aber nicht. Von vielen FUBUS-Anlegern wurde kritisiert, dass die Einladung hierzu schon missverständlich war. Weiterhin wurde ein bestimmter Rechtsanwalt als besonderer Vertreter vorgeschlagen, obwohl drei weitere Kandidaten „im Rennen“ waren, von denen wussten jedoch nur die wenigsten. Auch hier hatten viele FUBUS-Anleger anhand der Einladung den Eindruck gewonnen, dass nur der namentlich vorgeschlagene Rechtsanwalt gewählt werden kann, es war sozusagen ein doppeltes Missverständnis aufgetreten: Zunächst wurde angenommen, man müsse einen gemeinsamen Gläubigervertreter wählen und dann, man könne nur den vorgeschlagenen Rechtsanwalt wählen. Dies wurde heftig kritisiert, allerdings meinten Gericht und Insolvenzverwalter, wer das Anschreiben des Gerichts und die Einladung „richtig“ gelesen hätte, hätte es auch verstehen sollen …

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Rechtsanwalt (RA) Henning Malke

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Die Rechtsanwaltskanzlei Malke berät Sie als Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht in Dresden und Berlin unter anderem auf den folgenden Rechtsgebieten: Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Leasingrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht.

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