Weitgehend unbemerkt von den betroffenen Unternehmen und Arbeitgebern wurde wieder einmal eine Rechtsvorschrift geändert: und zwar § 309 Nr. 13 BGB, gültig seit dem 01.10.2016 Diese Norm sah bislang vor, dass eine Bestimmung unwirksam ist, „13. (Form von Anzeigen und Erklärungen) durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind,…
Viele private Pflegebetriebe zahlen ihren Auszubildenden auf Basis des entsprechenden Ausbildungsvertrages Vergütungen, die deutlich unterhalb tariflicher Regelungen sind bzw. bei den großen gemeinnützigen Trägerorganisationen gezahlt werden. Dies kann für das Pflegeunternehmen zu einem bösen Erwachen führen, wenn sich (z. B. durch Klage des Auszubildenden) herausstellt, dass die Vergütung nicht dem Angemessenheitserfordernis des § 17 Abs….
Das Bundesarbeitsgericht (10 AZB 78/12) hat erneut bestätigt, dass für den Rechtsstreit zwischen einer juristischen Person und deren Vertretungsorgan der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten verschlossen ist. Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass der Kläger (GmbH-Geschäftsführer) sich gegen die Kündigung durch den Insolvenzuverwalter der GmbH wehren und Vergütungsanspüche durchsetzen wollte. Er war vor seiner Berufung zum GmbH-Geschäftsführer…
Der Kandidat für eine Berufung zum Vorstand einer Aktiengesellschaft hatte im Vertrauen auf, aus seiner Sicht, weitgediehener Verhandlungen seine bisherige Tätigkeit bereits gekündigt und den Umzug zur vermeintlich neuen Arbeitsstelle vorgenommen. Für ihn überraschend kam es nicht zur Berufung als Vorstand der AG durch den Aufsichtsrat. Er machte daraufhin Schadenersatzansprüche gegen diei AG geltend. Das…
